Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
Fahrer auf Zeit GmbH
Vogelsangstrasse 6
70176 Stuttgart

Stand: Mai 2013

 

1. Geltungsbereich, Arbeitnehmerüberlassung

2. Angebote, Auftragserteilung und Vertragsgegenstand

3. Vermittlungsprovision, Preise und Zahlungsbedingungen

bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Monate beträgt die Provision 3 Bruttomonatsgehälter,
bei einer Übernahme nach drei Monaten beträgt die Provision 2 Bruttomonatsgehälter,
bei einer Übernahme nach sechs Monaten beträgt die Provision 1,5 Bruttomonatsgehälter,
bei einer Übernahme nach neun Monaten beträgt die Provision 1 Bruttomonatsgehalt.
Besteht zwischen einem Anstellungsverhältnis des Mitarbeiters von uns mit dem Vertragspartner und der vorangegangenen Überlassung kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, sind wir dennoch berechtigt, eine Vermittlungsprovision zu fordern, wenn das Anstellungsverhältnis auf die Überlassung zurückzuführen ist. Es wird vermutet, dass das Anstellungsverhältnis auf die vorangegangene Überlassung zurückzuführen ist, wenn das Anstellungsverhältnis zwischen dem Vertragspartner und dem Mitarbeiter von uns innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung begründet wird. Dem Vertragspartner steht es frei, den Gegenbeweis zu führen und sich hierdurch von seiner Zahlungsverpflichtung zu befreien.

4. Leistungsfristen, Termine und Mitwirkung des Vertragspartners
4.1.         Leistungstermine können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Die angegebenen Leistungszeiten sind nur dann Fixtermine, wenn sie ausdrücklich als solche festgelegt werden.
4.2.          Die Einhaltung von Leistungsverpflichtungen, insbesondere Leistungsterminen, setzt voraus:

Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.3.         Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Vertragspartner erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
4.4.         Unsere Haftung im Falle von Leistungsverzögerung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, außer die Leistungsverzögerung beruht auf einer von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung.
5. Mängelrüge
5.1.         Reklamationen über die Eignung seines Mitarbeiters von uns sind am Tage der Feststellung uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Verspätete Reklamationen können durch uns nicht mehr berücksichtigt werden.
5.2.         Wenn uns der Vertragspartner nicht innerhalb von fünf Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.
5.3.         Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung zweimal nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Vertragspartner das Recht auf Minderung oder Rücktritt.
6. Haftungsbeschränkung
6.1.         Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Stromausfälle, Naturereignisse oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Viren oder Störung des Postweges entstanden sind. Weiterhin übernehmen wir keine Haftung für Geldangelegenheiten, die vom Vertragspartner an Mitarbeiter von uns erteilt werden, wie beispielsweise Verwahrung, Verwaltung von Geld etc., soweit wir hierzu nicht ausdrücklich eine schriftliche Einwilligung erteilt haben.
6.2.         Wir sind verpflichtet, die uns übertragenen Leistungen mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen.
6.3.         Wir haften nicht für Schäden und Folgeschäden, soweit der Vertragspartner selbst oder Dritte die uns überlassenen Materialien, Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben.
6.4.         Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung von Kardinalpflichten. In jedem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Wertes des betreffenden Auftrags begrenzt.
7. Rechte an Know-how und Gewerbliche Schutzrechte
Bei uns vorhandene bzw. während der Durchführung der mit uns abgeschlossenen Verträge gewonnene geheime, hochwertige und fortschrittliche Kenntnisse (Know-how) sowie Erfindungen und etwaige diesbezügliche gewerbliche Schutzrechte stehen – vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung bzw. der dem Vertragspartner nach Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses zustehenden Nutzung oder Verwendung der Leistungsgegenstände – allein uns zu.
8. Verjährung
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen bzw. Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr.
9. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1.         Vorbehaltlich besonderer Vereinbarung ist Erfüllungsort ausschließlich unser Geschäftssitz.
9.2.         Forderungen gegenüber uns in Bezug auf die von uns zu erbringenden Leistungen dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

9.4.         Für alle Rechte und Pflichten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis kommt ausschließlich und ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Regelungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980) zur Anwendung.
9.5.         Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen uns und dem Vertragspartner unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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